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Channel: kritische Berichterstattung zur AfD in BaWü
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Appell lokaler AfD-FunktionärInnen an flüchtige Mitglieder

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Angesichts des massenhaften Parteiaustritts wurden folgender Appell lanciert:

Liebe Parteifreunde,

unsere AfD erlebt zur Zeit schwere Stunden. Nach dem Führungswechsel auf Bundesebene vergangenes Wochenende in Essen sehen wir uns mit einer Reihe von Parteiaustritten konfrontiert. Unter denen, die uns verlassen, sind auch sehr verdiente Mitglieder. Das bedauern wir zutiefst.
[…]
Liebe Parteifreunde, diese Fehlentwicklungen – die völlig aus dem Ruder gelaufene Eurorettung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die ökonomisch wie ökologisch unsinnige Energiepolitik – sind nach unserem Essener Parteitag ja nicht verschwunden, im Gegenteil. Die AfD – und damit Sie alle – werden weiterhin dringend gebraucht, das Begonnene fortzusetzen und unser Land zum Besseren zu verändern.

Wenn Sie sich unter dem Eindruck der gegenwärtigen Turbulenzen mit dem Gedanken tragen, die Alternative für Deutschland zu verlassen, so appellieren wir dringend an Sie: Bleiben Sie in der Partei! Geben Sie dem neuen Bundesvorstand die Chance, die Einhaltung seiner Versprechen zu beweisen, und engagieren Sie sich weiterhin mit uns für eine geeinte, starke und bürgerliche AfD!
Ganz besonders richtet sich dieser Appell an die Mitglieder des „Weckrufs 2015“. Wie sich erwiesen hat, war diese Vereinsgründung der falsche Weg, die Partei zu einen. Eine neue Partei auf dieser Grundlage würde lediglich unsere AfD schwächen, ansonsten aber keinen Erfolg im deutschen Parteienspektrum haben. Uns alle einen bereits gemeinsam errungene Erfolge – lassen Sie uns nun an einer gemeinsamen Zukunft unserer AfD weiterbauen!

Prof. Dr. Jörg Meuthen – Bundessprecher und stellv. Landessprecher
Dr. Marc Jongen – Stellv. Landessprecher und Landesprogrammkoordinator
Joachim Kuhs – Schriftführer im Landesvorstand

Mitzeichner:
Lars Patrick Berg AfD-Landtagskandidat für Tuttlingen-Donaueschingen
Marc Bernhard – Stellv. Kreissprecher Karlsruhe Stadt, Stadtrat in Karlsruhe
Rainer Balzer – Kreissprecher Karlsruhe Land
Thomas Brackmann – Kreissprecher Rhein-Neckar
Michael Griese – Kreissprecher Baden-Baden/Rastatt
Dr. Bernd Grimmer – Kreissprecher Pforzheim/Enz
Wolfram Hirt – Kreissprecher Reutlingen
Karl Friedrich Hotz – Kreissprecher Stuttgart
Dr. Gerhard Lenz – Kreissprecher Karlsruhe Stadt
Claudia Martin – Kreissprecherin Rhein-Neckar
Carola Wolle – Kreisbeisitzerin Heilbronn
Stephan Wunsch – Regionalrat im Verband Region Stuttgart
Hans Joerg Grum – Bundesdelegierter KV Karlsruhe Land


Freiburg: AfD-Kreisverband mit Beisitzer aus Burschenschaft

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Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtet:

Bereits am 17. Juli wurde bei der Mitgliederversammlung der AfD Freiburg der Antrag auf Auflösung des Kreisverbands mit 13 zu 9 Stimmen von der Tagesordnung genommen, womit sich die rechten Hardliner durchsetzten. Neuer Sprecher der AfD Freiburg ist Jack Gelfort, Schatzmeister bleibt Michael Dyllick-Brenzinger, als Rechnungsprüfer fungieren Andreas Schumacher und Lorenz Drabke. Die Presse berichtete weder über den Hitlergruß bei der Mitgliederversammlung noch über die bisherigen Aktivitäten des neuen Beisitzers Detlef Huber. Diese führten von der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“ über die rechtsradikale Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ bis zur Schill-Partei. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Detlef Huber Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

* Autonome Antifa Freiburg: Die AfD auf dem Weg nach Rechts, 25.07.2015

Neuer Bundessprecher Meuthen verteidigt Islamhasser Fiechtner

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Aus dem Interview mit Jörg Meuthen mit den „Stuttgarter Nachrichten“:

Womit wir bei Heinrich Fiechtner wären, dem äußerst umstrittenen AfD-Stadtrat in Stuttgart. Ihm droht der Rauswurf aus der Partei, weil er unter anderem den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat, vor allem aber Stuttgarts OB Fritz Kuhn auf Facebook heftig beleidigt hat. Wird das Parteiausschlussverfahren von Ihnen weiter betrieben?

Nein, aber das ist von meiner Seite aus auch keine Positionsveränderung. Ich habe das Ausschlussverfahren gegen Herrn Fiechtner von Anfang an nicht mitgetragen. Fiechtner hat zwar eine gewisse Neigung, im politischen Diskurs verbal auch mal über das Ziel hinaus zu schießen. Das weiß er selbst, und ich bin deswegen auch schon hart mit ihm aneinander geraten. Gleichzeitig schätze ich ihn aber für vieles, was er tut, und wer ihn etwas besser kennt, der weiß, dass das eigentlich ein ganz lieber Mensch ist. Vieles von dem, was er von sich gegeben hat, war vor allem gegen den früheren Landeschef Kölmel gerichtet, das Verhältnis der beiden hatte sich zu einer wahren Feindschaft entwickelt. Ich bin zuversichtlich und habe auch deutliche Indikatoren dafür, dass Herr Fiechtner sich künftig zwar weiterhin ganz klar in der Sache, aber deutlich gemäßigter im Ton artikulieren wird.

* Rainer Wehaus: AfD-Bundesvize im Gespräch „Die Spalter sind nun draußen“, „Stuttgarter Nachrichten“, 24.07.2015, http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-bundesvize-im-gespraech-die-spalter-sind-nun-draussen.9e02557b-a2fe-48fa-9570-a9986593cf12.html

AfD Heidelberg: sieben von 50 Mitgliedern sind dann mal weg

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Es bröckelt weiter:

Nun hat die Austrittswelle nach dem Essener Parteitag vor zwei Wochen auch die Heidelberger Alternative für Deutschland (AfD) erreicht: Zwei Vorstände, Sven Geschinski und Fabian Dequis, traten aus der Partei aus, denn so schreiben beide in einer Pressemitteilung: „Der neue Bundesvorstand steht unserer Meinung nach entgegen anderslautenden Behauptungen für eine Neuausrichtung der AfD, die wir nicht mittragen. Damit verbunden ist eine Verschiebung weg von einer konstruktiven Kritik an der gegenwärtigen Bundes- und Landespolitik hin zu einer reinen Fundamentalopposition. Damit sind die Hauptgründe, deretwegen wir in die AfD eingetreten sind und uns für ihren Aufbau eingesetzt haben, weggefallen.“ […]
Während Geschinski weiterhin Bezirksbeirat in Kirchheim bleibt, ließ Dequis diese Frage für sein Ziegelhäuser Mandat offen. Insgesamt stellte die AfD bis dato insgesamt sechs Beiräte.

* hö: Aderlass bei der Heidelberger AfD: Zwei Vorstände verlassen die Partei, 20.07.2015, http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Aderlass-bei-der-Heidelberger-AfD-Zwei-Vorstaende-verlassen-die-Partei-_arid,113526.html

kurzer Zwischenstand zur Parteispaltung im Südwesten

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Nach Eigenangabe sind bis Ende Juli 2015 300 der etwa 3.100 Mitglieder ausgetreten, nach anderen Angaben waren es 20%, also etwa 600 Personen.
Von den Ausgetretenen waren viele InhaberInnen von Kommunal-Mandaten und Partei-Funktionen:
* der Landesvorsitzende: Bernd Kölmel
* zwei Europa-Abgeordnete: Bernd Kölmel, Joachim Starbatty
* Ende 2013 stellvertretender AfD-Landessprecher: Helmut Schneider
* prominentes Mitglied: Prof. Dr. Ronald G. Asch aus Freiburg
* alle vier Stadträte in Mannheim
* sechs der elf Vorstände in Heilbronn: Jan Rittaler, Andrea Wintzheimer, Hartmut Stoltenfeld, Roland Hunecke, Karl-Heinz Möhling, Gisela Haellmigk,
* drei Vorstände in Esslingen: Anna Schupeck, Matthias Lücke, Günther Schmidt
* zwei Vorstände in Heidelberg: Sven Geschinski, Fabian Dequis
* eine Kreissprecherin in Freiburg: Elke Fein

Erste Auswertung des AfD-Landesparteitages in Pforzheim

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Am 25. und 26. Juli 2015 fand in Pforzheim der AfD-Landesparteitag statt.
Als Versammlungsleiter fungierte Julian Flak, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretender Landessprecher der AfD Hamburg.

Hier eine kritische Vorstellung des neuen Landesvorstandes:

Landessprecher ist Lothar Maier. Er war Professor für Verbraucherpolitik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes in Stuttgart und AfD-Stadtrat in Stuttgart.
Als ehemaliges SPD-Mitglied (bis 2002) gilt Maier als eher gemäßigt. Jedoch ist er sich für eine
rechtspopulistische Polemik nicht zu Schade. So verglich er Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz
Kuhn 2015 mit einem „DDR-Chefpropagandisten“.

Landessprecher ist Jörg Meuthen (* 1961) aus Karlsruhe. Meuthen ist seit 1997 Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und zugleich Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften. Von 1993 bis 1996 war er Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im hessischen Finanzministerium.
Meuthen war bereits seit November 2013 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist seit Januar 2015 stellv. Sprecher des AfD-Landesverband und ist seit Anfang Juli 2015 stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Als Vertreter des Ordoliberalismus wird er dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Er ist aber trotzdem kein Lucke-Anhänger.
Meuthen ist nur im ökonomischen, nicht aber im gesellschaftspolitischen Bereich liberal. So sagte Meuthen im Interview: „Gesellschaftspolitisch vertrete ich die in unserer Partei glücklicherweise stark vertretenen konservativen und auch aufgeklärt christlichen Positionen.“ Über die CSD-Parade bemerkt er: „Meine Liberalität gebietet mir: Die sollen machen, was sie wollen, aber ich finde diese plakative Zurschaustellung der Sexualität eher geschmacklos.“ Er lehnt auch die gleichberechtigte Homo-Ehe ab.

Ebenfalls Landessprecher ist Dr. Bernd Grimmer (* 1950) aus Pforzheim. Grimmer war bereits seit November 2013 Schriftführer des AfD-Landesverbands, ist Sprecher des AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis und sitzt für die AfD im Stadtrat von Pforzheim. Bereits für die „Unabhängigen Bürger“ saß er im Gemeinderat.
Grimmer ist Vorstandsmitglied des christlich-rechtskonservativen „Pforzheimer Kreis“ in der AfD.
Außerdem war er Vorsitzender der Landesvereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg und ist Mitglied im deutschtümelnden „Verein Deutsche Sprache“.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretenden Sprecherin ist Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis). Baum war AfD-Listenkandidatin für die Europawahlen 2014 Platz 19 und ist AfD-Kreisvorstandssprecherin Main-Tauber-Kreis. Beim Parteitag im Januar 2015 bewarb sich sich erfolglos um den Sitz als Landessprecherin, in ihrer Bewerbungsrede beklagte sie: „Sie [die Grünen] bekennen sich also ganz eindeutig dazu das Asyl- und Einwanderungsrecht mißbrauchen, um einen schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung hervorzurufen.“
Die Mär vom „Genozid der deutschen Bevölkerung“ kennt man sonst eher aus Neonazi-Kreisen. Trotzdem erhielt Baum bei der Wahl zum Landesvorsitzenden immerhin 198 von 541 Stimmen.
Sie ist Erstunterzeichnerin der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretender Sprecher ist Rüdiger Klos.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretender Sprecher bleit Dr. Marc Jongen (* 1968) aus Karlsruhe. Jongen ist Dozent für Philosophie und Assistent von Rektor Peter Sloterdijk an der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe. Er ist seit November 2013 stellv. AfD-Landessprecher, war Beisitzer im AfD-Landesvorstand und AfD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2013. Zudem ist er Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Er verfasste ein „Manifest zur Revolution der Reaktionäre“ und veröffentlichte es im Cicero-Magazin.

Der neue Landesschatzmeister ist Wolfram Hirt, der auch Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen ist.

Schriftführer bleibt weiterhin Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden. Kuhs ist Mitbegründer des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und laut Impressum Verantwortlicher der Website der rechtspopulistischen „Patriotischen Plattform” innerhalb der AfD. Zudem ist er Mitglied des „Pforzheimer Kreis“ und der Gruppierung „Christen in der AfD“ und nahm 2014 am christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ in Berlin teil.

Beisitzer ist Sven Kortmann aus Stutensee, eine IT-Führungskraft in der Automobilbranche. Er ist Webmaster der “Kolibri”-Seite, über die sich liberalkonservative AfD-Mitglieder in der AfD koordinierten. Kortmann ist bereits seit November 2013 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist AfD-Sonderbeauftragter IT LV Baden-Württemberg und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung.
Kortmann ist ein ehemaliges FDP-Mitglied, er war Unterstützer des „Liberalen Aufbruch“ und Vorstandsmitglied der FDP Stutensee.

Beisitzer ist auch Alfred Bamberger geworden. Bamberger ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Beisitzer bleibt weiterhin Lars-Patrick Berg aus Sigmaringen. Er war Mitarbeiter der ehemaligen AfD-Europaageordneten Bernd Kölmel und Joachim Starbatty. Der Oberstleutnant der Reserve
kritisierte Kölmel für dessen Lucke-Parteinahme: „In den vergangenen Monaten ist die AfD durch teils undurchdachte und stark polarisierende innerparteiliche Aktionen in turbulentes Fahrwasser geraten. Das war aus meiner Sicht völlig unnötig. Hierzu zähle ich auch den Weckruf, der ein missgünstiges Parteiklima geschaffen hat.“

Beisitzer war auch Jan Czada aus Unterkochen bei Kirchheim am Ries. Czada war AfD-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Aalen, ist Sprecher des Kreisverbandes Ostalb und AfD-Kreisvorsitzender des Kreisverbands Ostwürttemberg. Er war Landesbeauftragter Baden-Württemberg des Parteivorläufers Wahlalternative 2013 e.V., danach Mitbegründer der AfD und Bezirksbeauftragter Nordwürttemberg der „Jungen Alternative“ (JA).
Czada ist auch Ansprechpartner des christlichen Arbeitskreis Christen in der AfD. Er rief am 28. Januar 2013 zu einer gemeinsamen Liste u. a. mit den Republikanern und „Die Freiheit“ auf
Ein ‚Jan Czada‘ war auch Vorsitzender der 2008 gegründeten „Badischen Bewegung“ und Vorsitzender und Bundesdelegierter des Regionalverbands Ostbrandenburg im Verein Deutsche Sprache e.V..

Neuer Beisitzer im Landesvorstand ist Markus Frohnmaier (* 1991) aus Tübingen. Frohnmaier studiert seit 2011 Rechtswissenschaften in Tübingen mit dem Schwerpunkt Kriminologie.
Er ist seit Mitte Juli 2013 Landesvorsitzender des Jugendverbandes der AfD, seit 2014 Kreissprecher der AfD Sigmaringen und stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender von Tübingen
Frohnmaier gilt unter Expert*innen als ein Vertreter des neurechten Parteiflügels. Er ist auch Mitglied der „Patriotischen Plattform“ und gab an, es gebe „große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum“, gemeint ist das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“.
Als Interviewpartner stand er bereits diversen extrem rechten Medien („Blaue Narzisse Online“, „eigentümlich frei“, „Die Aula“, „Zur Zeit“, „Zuerst!“) zur Verfügung. Er betonte im Gespräch mit „eigentümlich frei“, die AfD sollte sich nach der Europawahl alle Alternativen offen halten und „mit jedem Gespräche führen“, ausdrücklich nannte er dabei die UKIP und die FPÖ.
Er ist Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Beisitzerin ist auch Carola Wolle aus Beilstein geworden. Wolle ist Diplom-Kauffrau, Geschäftsführerin und mit ihrem Mann Dr. Björn Inhaberin von „MSR-Technik Naegele“. Sie ist Beisitzerin der AfD im Kreis Heilbronn.
Sie ist Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“.

Fazit: Ruck hin nach Rechts
Sechs der insgesamt 14 Mitglieder des neuen AfD- Landesvorstand in Baden-Württemberg haben im März 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. In dieser Resolution wird die AfD als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet.
Das zeigt, dass auch in Baden-Württemberg der deutschnationale und neurechte Parteiflügel stark ist. Er dominiert zudem Teile der AfD-Kreisverbände und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Baden-Württemberg“. In diesen Kreisen will man nicht nur eine chauvinistische Euro-Politik und eine neoliberale Wirtschaftspolitik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wende.
Mit dem Weggang von Bernd Kölmel aus der Partei ist das national-neoliberale Lager auch in Baden-Württemberg geschwächt worden. Medien sprechen bereits von einer „NPD light“ und selbst der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Henkel warnte vor „NPD im Schafspelz“. Eine Gruppe von Partei-Abtrünnigen schrieb von einem „deutschen Front National“.
In kommenden Wahlkämpfen wird die AfD stärker als Antifeminismus-, als Anti-Zuwanderungs- und als Anti-Islam-Partei auftreten. Der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bezeichnete die AfD beim Parteitag in Essen Anfang Juli 2015 unter Beifall auch als „PEGIDA-Partei“. Pretzell ist übrigens auch Mitglied der Studentenverbindung Corps Saxo-Borussia Heidelberg.
Ob es der AfD bei der Landtagswahl im März 2016 gelingt das Potenzial der früher in Baden-Württemberg aktiven Republikaner abzuschöpfen und die 5%-Hürde zu überspringen bleibt aber ungewiss. Immerhin tritt einiges an Konkurrenz rechts von der CDU an: Die NPD, die Republikaner, die AfD-Abspaltung ALFA, das christlich-fundamentalistische „Bündnis C“ und selbst PEGIDA will EinzelkandidatInnen aufstellen.

Frohnmaier wettert mal wieder

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Markus Frohnmaier hat der Internetzeitung „FreieWelt.net“ aus dem Umfeld der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch kürzlich ein Interview gegeben.1
In diesem wettert er wie gewohnt gegen „grüne und rote Sozialisten“, gemeint sind offenbar die Grüne Partei und die SPD:

Gerade Essen hat uns gezeigt, dass Meinungsfreiheit und das Eintreten für Selbstbestimmung den Wesenskern der AfD ausmachen. Diese hohen Güter werden wir so natürlich auch in Deutschland umsetzen. Das werden die grünen und roten Sozialisten nicht verhindern können. Unsere Gesellschaft ist reif für eine politisch-moralische Wende. Die Fesseln der Politischen Korrektheit müssen gelöst und der Gesinnungs- und Tugendterror politisch bekämpft werden, damit der einfache Bürger wieder Luft zum atmen hat.

Außerdem diffamiert er Flucht als „illegale Masseneinwanderung“ und wettert gegen Flüchtlingshelfer*innen:

Wenn wir so weitermachen, werden wir uns mit dem Humanitarismus von heute, die Menschlichkeit von morgen nicht mehr leisten können. Um den politisch Verfolgten, die zukünftig bei uns Schutz suchen werden, helfen zu können, sollten wir endlich damit aufhören falsche Anreize für die Millionen Armutsflüchtlinge zu setzen, die in Nordafrika und dem Nahen Osten bereit stehen. Ich persönlich setze mich hier für eine Politik nach dem Vorbild der Australier ein: „No way!“ – kein Armutsflüchtling wird aufgenommen, ohne Ausnahme. Diese Politik respektiert nicht nur das Interesse der eigenen Bürger, sondern rettet darüber hinaus auch Menschenleben, da das Mittelmeer als zentrale Schleuser-Route nicht mehr zum Massengrab wird.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der illegalen Masseneinwanderung noch ein Wort zum entlarvenden Verhalten des linksgrünen Spektrums und seiner Vertreter verlieren. Diese profitieren moralisch oder finanziell vom Leid der Menschen, indem sie ihre vermeintlich gute Tat in den Medien breit treten oder heruntergewirtschaftete Hotels zulasten des Steuerzahlers gesund sanieren. Sie hüllen sich in das Gewand des Wohltäters und des guten Menschen, sind tatsächlich aber Egoisten und Selbstdarsteller.

Gegen „Gender-Ideologie“ und für eine Retradionalisierung der Gesellschaft

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Das Feindbild Gendermainstreaming ist als eine Spielart des Antifeminismus durch alle Strömungen der extremen, der christlichen und der konservativen Rechten populär. Nur selten wird aber verstanden, was Gendermainstreaming ist bzw. war, denn diese Regierungs-Programme zur Gleichstellung sind inzwischen ausgelaufen. Statt das zur Kenntnis zu nehmen wird Gendermainstreaming zusammen mit anderen Dingen wie den Gender Studies als „Gender-Ideologie“ dämonisiert. Diese ist nach rechter Lesart eine weltweite Verschwörung zur Auflösung der „natürlichen Geschlechterordnung“. In der politischen Rechten dient das Thema als Einheits-Thema, auf dessen Ablehnung sich alle einigen können. So auch in der AfD Baden-Württemberg, die auf ihrem letzten Parteitag einstimmig einen Beschluss „gegen Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie)“ verabschiedete.
Darin heißt es:

I. Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Quer-schnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begrün-det:
1. Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
2. Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche, Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden.
3. Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen.
4. Die Alternative für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern und dessen Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab.
5. Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene Quotenregelungen für alle Arbeits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach anderen soziodemographischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des freien Wettbewerbs widersprechen.
6. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen.
7. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neu-geborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären.
8. Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese auf dem Altar der pseudo-wissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern.
II. Die Alternative für Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der Gender-Ideologie, wie – mindestens – der folgenden:
• Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• §4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m.
sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvor-haben.
III. Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Förder-mittel für gender-ideologische Maßnahmen, wie beispielsweise:
• die Streichung aller Stellen für sog. „Gleichstellungsbeauftragte“ (früher: „Frauenbeauf-tragte“)
• die Schließung aller sog. „Diversity Offices“
in allen öffentlich- und privat-rechtlichen Institutionen, sowie:
einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten „Gender Studies“ an Hochschulen und Universitäten. Bestehende „Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengängen zugeordnet und bei Aus-scheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt werden.

Neben solchen unfreiwillig komischen Forderungen, wie der nach einer „Willkommenskultur für Ungeborene“, versteckt sich in diesem Forderungskatalog, der sich angeblich nur gegen Gendermainstreaming richtet, ein ganzes Bündel antifeministischer Forderungen:
Die Ablehnung einer modernen Sexualaufklärung an den Schulen, Verschärfung der Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs, die Entlassung von Gleichheitsbeauftragten oder die Einstellung eines ganzen Forschungszweigs.
Es gibt sogar eine Begründung für diese Forderungen.

1. Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten „Kampf der Geschlechter“ ab und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
2. Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6 Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus ge-schlechtsspezifischen Gründen einhergeht.
3. Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich.


Rechter Text von rechten Autoren bei AfD-Ortsverband Böblingen / Sindelfingen

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Auf der Facebook-Präsenz des AfD-Ortsverband Böblingen / Sindelfingen wurde am 13. Juli 2015 ein Text mit dem Titel „Der große Austausch“ gepostet. Bereits die Überschrift erinnert an die aktuelle Kampagne gleichen Namens der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Diese fabuliert von einem geplanten Austausch der Bevölkerung durch Einwanderung. Selbst Menschen, die hier geboren sind, werden nach der rassistischen Logik der „Identitären“ zu „Ausländern“.
In ähnlich rassistischer Manier heißt es in dem Text:

Jeder sieht es. Jeder hört es. Jeder fühlt es.
In Stuttgart und in den Städten und Gemeinden um uns herum wird zunehmend nicht mehr nur deutsch oder schwäbisch gesprochen. Fremde Laute und Menschen mit anderer Hautfarbe und Gebräuchen sind nicht mehr zu übersehen oder zu überhören. In Sammelunterkünften kommt es zu gewalttätigen Konflikten, über den Kopf der „Eingeborenen“ werden Gartenparzellen oder Häuserzeilen von den Regierenden fitgemacht für die Übernahme durch Asylsuchende.
Die Kriminalität nimmt zu.
Entgegen den Verlautbarungen der Gutmenschen und Wilkommenskultur-Befürworter ist das nicht die schöne, neue, bereichernden Welt von „Multikulti“. Nein, es handelt sich um einen geplanten Übergang: das Ziel ist der große Austausch. Der Austausch der „eingeborenen“Bevölkerung gegen neue, junge, aktive und bunte Ausländer, die gekommen sind, um zu bleiben.
Das von Regierung, Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Medien und Lobbyisten hochgejubelte angeblich notwendige Bevölkerungswachstum wird seit vielen Jahren nur durch zugereiste Ausländer gewährleistet. Mit attraktiven Sozialleistungen ködert man Scheinasylanten und läßt die Einheimischen dafür bluten.
Widerstand wird mit der immer tauglichen „Nazikeule“ plattgemacht.
Demographische Kurve und einhergehender „Pillenknick“ haben zusammen mit einer durch den Bevölkerungsimport einhergehenden Islamisierung weiter Teile der Einwanderer dafür gesorgt, daß die Deutschen bei Fortführung dieser irrsiinngen Poltik schon in wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden.
Passend dazu wird von einer kleinen, aber lauten Minderheit, die Homo-Ehe propagiert.
Der französische Romancier Jean Raspail hat in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“ bereits 1973 (!!) das Szenario dieses Wahnsinns vorausgesehen.
Es ist erschütternd, in welchem Maße die Zeitgeist-Surfer in Politik und Medien unsere in vielen Jahrhunderten gewachsene abendländische Kultur auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
Es ist Widerstand geboten !

So ein Text könnte auch auf der Homepage einer Nazi-Kameradschaft stehen. Er steht aber auf der Homepage einer AfD-Untergliederung. Verfasst hat ihn Steffen Ernle aus Waldenbuch. Ernle war 1999 bis 2001 Vorstandsvorsitzender des ultrarechten „Cannstatter Kreis“, war Funktionär der christlich-fundamentalistischen Partei „Christliche Mitte“ und war oder ist aktiv im deutschnationalen Andreas-Hofer-Bund. Er bewegte sich auch im Umfeld der „Konservativen Aktion Stuttgart“. Er schrieb früher für das neofaschistische Magazin „Nation und Europa“ und tauchte auch schon als Autor des „Mitteilungsblatts“ der Piusbruderschaft auf.

Stellvertretende Landessprecherin Dr. Christina Baum ist stolze Deutsche

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Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen, Vorsitzende des Kreisverbandes Main-Tauber und Erstunterzeichnerin der „Erfurter Resolution“, hat sich am 11. April 2015 in einem Interview zu ihrer Unterstützung der Resolution geäußert.
In dem Interview begründet Baum ihren Parteibeitritt wie folgt:

Diese drei Buchstaben – A f D – sollten mein zukünftiges Leben komplett verändern. Sie waren für mich der Lichtstrahl zwischen all den düsteren Wolken, die ich in unserem Land aufziehen sah. Ich sah Baustellen an allen Ecken und Enden: Euro und EU, Energiewende, Gender Mainstreaming, Radikalisierung des Islam, Herabsetzung des Bildungsniveaus, Gleichmacherei überall.

Außerdem begründet sie ihre nationalistische Stolz-auf-Deutschland-Haltung:

Ich bin ehrlich stolz auf unser Land, auf unsere Kultur, auf all die hier lebenden Menschen, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist – ein blühendes Land, in dem jeder in Freiheit leben kann. Diese tief empfundene Liebe zu meinem Vaterland, in dem ich geboren wurde und das nun zufälligerweise Deutschland heißt, nenne ich “Patriotismus” […].

CDU-Hardliner bekommt Applaus von der AfD

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In einer Pressemitteilung vom 7. August 2015 begrüßt die Südwest-AfD die Forderung nach schnelleren Abschiebungen eines CDU-Landrats1:

Die AfD Baden-Württemberg begrüßt die Aussagen des Landrats im Schwarzwald-Baar-Kreis, Sven Hinterseh (CDU), zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber insbesondere aus den Balkanstaaten. […]
“Es ist nicht zu akzeptieren, dass reine Wirtschaftsflüchtlinge die Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommunen überstrapazieren und damit kaum noch Platz ist für Personen, die nach dem Geist des Gesetzes tatsächlich Anspruch auf Asyl haben”, kritisiert Markus Frohnmaier, Mitglied im AfD-Landesvorstand und Landtagskandidat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. “Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussagen von Herrn Hinterseh nur unterschreiben.”
Auch der Vorschlag, aussichtslose Asylbewerber vom Balkan vor Abschluss des Prüfverfahrens gar nicht erst auf die Kreise zu verteilen, wird von der AfD begrüßt. “Es stellt sich hier allerdings die Frage, wie ernst es der CDU mit dieser Positionierung ist. Die Tatsache, dass sie mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin stellt, vom Bund aber kein wahrnehmbarer Druck gerade auf grün und rot regierte Länder zur Abschiebung nicht asylberechtigter Personen ausgeübt wird, verdeutlicht die völlige Konzeptlosigkeit dieser Politik”, sagt Frohnmaier abschließend.

AfD-Kreisverbände fordern mehr Grenzen

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Die AfD-Kreisverbände Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis fordern „Schengen aussetzen, GRENZKONTROLLEN einführen!“.
Schengen aussetzen

AfD Bruchsal propagiert rassistische Verschwörungstheorie

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AfD-Kreisverband Bruchsal bewirbt rassistische Verschwörungstheorie. Auf der Facebook-Präsenz des AfD-Kreisverbandes Bruchsal wurde am 19. August ein Artikel des rassistischen Hetzpredigers ‚Michael Mannheimer‘ (Realname: Michael Merkle) mit dem Titel „Geheimplan: Brüssel will 56 Millionen Afrikaner in die EU holen“ beworben.
AfD Bruchsal rassistische Verschwörung

Zum Stand der Südwest-AfD

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Die baden-württembergische AfD hat durch den Weggang des Lucke-Flügels einige Federn lassen müssen, unter den SeparatistInnen waren auch zahlreiche Mandates-InhaberInnen. Dadurch war der Aderlass sicherlich schmerzhafter als nur der Verlust von 20% der Mitglieder.
Mittlerweile hat die Lucke-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) auch einen Landesverband in Baden-Württemberg gegründet. Dieser soll nach Eigenangabe 310 Mitglieder haben. Die AfD reklamiert für sich dagegen noch über 2.500 Mitglieder zu verfügen.
Doch sind diese offenbar weitgehend inaktiv. Die Termin-Angabe der Homepage der Landes-AfD zeigt nur Stammtische in Balingen in Reutlingen und in Stuttgart an.
Auch auf die Landtagswahl im März 2016 scheint die Südwest-AfD kaum vorbereitet. Erst die Hälfte der KandidatInnen sind gewählt worden, nach dem Austritt der Lucke-Getreuen mussten einige KandidatInnen-Plätze auch neu besetzt werden. Auch wenn die neonazistische NPD sicherlich sehr viel weniger Chancen hat als die rechtspopulistische AfD so hat sie doch schon fast alle KandidatInnen-Plätze besetzt.
Ihre derzeitige Schwäche versucht die AfD mit lautem Zweckoptimismus zu übertönen. So schreibt sie in einer Email an eine ihre Mitglieder und SympathisantInnen:

„Trotz der Sommerferien wurde sofort mit der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes begonnen. Das Wahlkampfteam wurde inzwischen erfolgreich reaktiviert und hat mit großem Elan seine Arbeit aufgenommen. Die Programmkommission/LFAs überarbeiten noch einmal das gesamte Wahlprogramm entsprechend den Abstimmungen unseres letzten Parteitages und befinden sich auf der Zielgeraden. […] Ein professionell und zentral geführter Wahlkampf, der mit einer gemeinsamen Herbstoffensive gestartet wird, soll die Kreisverbände in ihrer Arbeit unterstützen und diese erleichtern.“

Hier war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität.

Trotzdem ist es zu früh den Abgesang auf die AfD anzustimmen. Sie kann sich wieder fangen und wird trotz geschmälerter Chancen in der Vorwahlzeit sicher wieder aktiver werden. Der Landesjugendverband ist ohnehin sehr umtriebig und hat erst kürzlich einen Ableger in Freiburg gegründet.

Junge Alternative Rems-Murr in typisch rechtem Tonfall

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Zwei Einträge von der „Jungen Alternative Rems-Murr-Kreis“ auf ihrer Facebook-Präsenz im September 2015:

„Wir kommen wieder – schließt euch uns an und gebt Genderterror keine Chance!“

„Helft mit! Solidarität mit dem eigenem Volk zeigen. Die Volksverräter der schwarz-roten Bundesregierung kennen nämlich keine deutschen Opfer….“


„AfD Baden-Württemberg positioniert sich einstimmig gegen den linken Gender-Wahn“

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Anti-Gender by AfD-Ulm
Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau hat einen neuen Flyer mit der Überschrift „Wir fordern STOPP Gender Gaga“ herausgebracht. Darin heißt es u.a.: „AfD Baden-Württemberg positioniert sich einstimmig gegen den linken Gender-Wahn“.
Außerdem wird die Streichung aller Stellen von Gleichstellungsbeauftragten gefordert.
Zudem wird ein moderner Sexualkundeunterricht u.a. als „sittenwidriger Eingriff in die Kinderseelen“ bezeichnet.

Parteiausschluss-Verfahren kassiert

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Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet:

„Gleichwohl hat die Partei Ausschlussverfahren storniert: Der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner hatte den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen; der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic den US-Präsidenten Barack Obama „Quotenneger“ tituliert. „Beide Herren waren damals wie jetzt Parteimitglieder, insofern hat sich nichts geändert“, erklärt Co-Sprecher Bernd Grimmer in Vertretung des gerade urlaubenden Meuthen. Die Ausschlussverfahren hätten juristisch auf „schwachen Füßen“ gestanden. Der neue Vorstand habe eine „andere, demokratischere Vorstellung von Meinungsfreiheit als die autokratische von Lucke“.“

Regionalverband der „Jungen Alternative“ in Freiburg wandelt auf neurechten Pfaden

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Erst seit Mitte August 2015 gibt es eine Facebook-Präsenz der „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald“. Eine Durchsicht der Einträge darauf zeigt ein Näheverhältnis zur extremen Rechten, besonders der so genannten „Neuen Rechten“.
In einem Eintrag mit dazugehörigen Foto heißt es:

„JAler nach der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda. Schön wars!“

IfS-Sommerakademie 2015
Die 16. Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ zum Thema „Machbarkeit“ fand vom 28. bis 30. August 2015 in Schnellroda statt.
Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist ein thinktank der „Neue Rechten“, die sich inhaltlich auf die antidemokratische Denkschule der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik bezieht.
Führende Figur beim IfS ist Götz Kubitschek, der mehrfach bei PEGIDA und LEGIDA als Redner auftrat.
Auf dem Bild sind die Freiburger Teilnehmer an der Sommerakademie zu sehen. Darauf ist auch der AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic, ein Freiburger Rechtsanwalt, zu sehen. Dieser ist auch Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg. Das demonstriert er auf dem Bild auch durch sein Band. Interessanterweise trägt auf dem Foto eine zweite Person ein Band, offenbar in genau denselben Farben. Es ist Marcel Wolle, der seit 2015 Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“.
JA-Freiburg beim IfS
BILD: Screenshot, Facebook-Präsenz JA-Freiburg, 12.09.15
Weitere Facebook-Einträge unterstreichen die Nähe der „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald“ zur extremen Rechten
So warnt die JA Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald vor „importierten Bürgerkriegen“:
„Uns geht es viel zu gut, also importieren wir einfach alle Bürgerkriege der Welt nach Deutschland und Europa. Dunkle Wolken ziehen auf…“
Außerdem hat sie einen Beitrag der Gruppe „Kontrakultur Halle“ geteilt. Dies ist der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) zuzurechnen. Unlängst hat die IB einen Ableger in Freiburg gegründet. Überschneidungen zwischen JA und IB dürfen vermutet werden, sind aber bisher unbewiesen.
Identitäre, Neue Rechte, AfD und Studentenverbindungen stellen ein kaum zu entwirrendes Geflecht dar. So referierte bei der IfS-Sommerakademie fand am 28. August 2015 Martin Sellner aus Österreich zum Thema „Heideggers Kritik an der Technik“. Sellner ist auch Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Olympia Wien und ein Aktivist der Identitären im Nachbarland.
Über ihre Teilnahme an der Sommerakademie berichtete auch die Burschenschaft Normannia Jena, die einige Berührungspunkte zum Unterstützer-Umfeld des NSU aufweist. So war z.B. Tino Brand zeitweise ein Mitglied.

AfD-KV Ulm/Alb-Donau klaut alte REP-Parole

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AfD ist gleich REP
Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau recycelt die alte Republikaner-Parole „Wir lassen die Kirche im Dorf … … und die Moschee in Istanbul!“.

Sprecher des AfD-Kreisverbandes Tübingen ist offenbar Burschenschafter

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Wolfram Schillinger war stellvertretender Sprecher und ist seit Juli 2015 Sprecher des AfD-KV Tübingen, sowie Schatzmeister der „Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg“. Wie folgender Screenshot nahe legt, ist er auch ein Mitglied der Burschenschaft Germania Straßburg Tübingen.
Schillinger bei Germania Straßburg

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